ENSELEIT: Studierende und Auszubildende vom Rundfunkbeitrag befreien

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit MdL:

„Viele Unternehmen sind mit ihren Compliance-Standards schon deutlich weiter als die nun für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedeten Regelungen. Wir erwarten von den Sendeanstalten, dass sie eigenständig über diese Mindeststandards hinausgehen. Auch ist es äußerst unbefriedigend, dass der verabschiedete Vertrag offenlässt, wer die neuen Aufsichtsgremien besetzt oder die Ombudspersonen ernennt.“

„Große Hoffnungen setzen wir in die fünfte Staatsvertragsänderung im kommenden Jahr. Darin muss Gebührenerhöhungen ein Riegel vorgeschoben werden. Mit 8,57 Milliarden Euro lässt sich der Programmauftrag problemlos umsetzen und durch tiefgreifende Reformen sogar Geld einsparen. Dann könnten Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, Freiwilligendienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende von den Beitragszahlungen befreit werden.“