ENSELEIT: Statt auf Entlastung setzt die Landesregierung weiter auf Belastung

Zu den Arbeitsmarktdaten für Mecklenburg-Vorpommern, die heute veröffentlicht wurden, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Die See wird rauer am Arbeitsmarkt und die rot-rote Landesregierung steuert die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern direkt in den Sturm. Statt die Segel auf Entlastung der Unternehmen zu setzen und gute Rahmenbedingungen zu schaffen, hält die Landesregierung weiter am Vergabemindestlohn fest. Dabei sollte das ganze Tariftreuegesetz über Bord geworfen werden. Denn es ist ein reines Bürokratiemonster, das gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land gängelt."

"Wir müssen die Wirtschaft entfesseln, jetzt! Wir müssen Wachstumschancen schaffen und bürokratische Hürden abbauen, die zu einer immer größeren Belastung für unsere Unternehmen werden. Nur so können neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende erhalten bleiben. Es gilt, schnell und gezielt gegenzusteuern, um die Wirtschaft wieder nachhaltig anzukurbeln. Wachstum braucht Vorfahrt und Wachstum braucht Chancen. Nur so kommt Mecklenburg-Vorpommern wieder auf den Wachstumspfad."

"Deshalb fordern wir in der nächsten Landtagssitzung in unserem Antrag "Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln" die Landesregierung auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen und auf Landesebene ein eigenes Landes-Wachstumschancengesetz zu erarbeiten, Denn es braucht nicht nur die Anstrengung des Bundes. Auch das Land kann zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg bringen."