ENSELEIT: Rot-Rot blockiert demokratische Prozesse

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben SPD und Linke die Durchführung eines Expertengespräches mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen abgelehnt. Dieses hatte die CDU-Fraktion gefordert und wurde auch von FDP und Grünen unterstützt. Zuvor hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern am 14. Oktober mit einer E-Mail an den Bildungsausschuss und die Bildungsministerin gewandt. In dem Schreiben wird eine bedrohliche Belastung der freien Schulen durch die stark gestiegenen Energiepreise geschildert. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit: 

"Das Verständnis der Landesregierung von demokratischen Prozessen lässt mich fassungslos zurück. SPD und Linke entledigen sich einer dringenden Diskussion um die Unterstützung von Schulen in freier Trägerschaft, in dem sie erst gar keine Diskussion zulassen. Die Arroganz der Landesregierung gegenüber den Oppositionsparteien hat heute eine neue Dimension erreicht. Dass unsere Anträge an den Landtag von SPD und Linken erst gar nicht gelesen werden, daran haben wir uns gewöhnt. Dass nun allerdings auch die Ausschussarbeit der Oppositionsparteien sabotiert wird, das gefährdet unsere demokratische Kontrollfunktion."