ENSELEIT: Reformen beim Bürgergeld führen MV auf den richtigen Weg!

Zur heutigen Einigung der Ampelregierung über den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Der Haushalt und die Wachstumsinitiative setzen die richtigen Prioritäten, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen. Gleichzeitig werden die Reformen beim Bürgergeld zu einem effizienteren Sozialstaat führen."

"Die Erwerbsanreize im Bürgergeldbezug stärken, war eines unserer zentralen Anliegen, welches jetzt auch umgesetzt wird. Es ist absolut zeitgemäß, dass die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit überarbeitet werden sollen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es notwendig, dass Bürgergeldempfängern endlich längere Pendelzeiten zugemutet werden können und die Jobcenter nun in einem Umkreis von 50 Kilometern einen Arbeitsplatz suchen dürfen."

"Unserem Ziel, alle arbeitsfähigen Geflüchteten zeitnah in Arbeit zu bringen, kommen wir mit dem Abbau von bürokratischen Hürden bei der Arbeitsaufnahme ebenfalls näher. Eine Beschäftigungserlaubnis wird in Zukunft bereits dann als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt."

"Die heute verkündeten Maßnahmen führen dazu, dass wir eine echte Wachstumsinitiative für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in die Wege leiten. Wir dynamisieren die Arbeitsmarktpolitik, indem wir Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei stellen, wirksame Erwerbsanreize im Bürgergeldbezug setzen und steuerliche Erleichterungen für ausländische Fachkräfte auf den Weg bringen. So wird die Wirtschaftswende gelingen!"