ENSELEIT: Reform des Streikrechts ist notwendig, um Verhältnismäßigkeit zu wahren

Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Streikrechts und hat dies heute in einer Aussprache im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL:

"Die FDP-Fraktion fordert klare Regeln für Streiks, um die Freiheitsrechte von Millionen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürgern zu schützen und die Schäden für die unbeteiligten Unternehmen im Land zu begrenzen. Verpflichtende Schlichtungsvereinbarungen vor Beginn von Tarifverhandlungen, eine Friedenspflicht während der Schlichtung oder eine Vorankündigungsfrist von 72 Stunden sind geeignete Maßnahmen, um die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und unbeteiligten Dritten zusammenzuführen."

"Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Doch die unverhältnismäßigen Streiks der vergangenen Monate haben erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und viele Menschen im Land verärgert. Angesichts der derzeit angespannten Wirtschaftslage ist es besonders wichtig, dass alle Beteiligten verantwortungsvoll mit dem Streikrecht umgehen. Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne fordern, ist nachvollziehbar. Die Antwort darauf müssen aber echte Entlastungen wie Steuersenkungen sein."

"Mit Blick auf die zunehmenden Insolvenzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen von Produktionsstätten ins Ausland ist es wichtig, mit Bedacht vorzugehen. Dieser Verantwortung ist sich die Mehrheit der Menschen im Land bewusst, die ebenfalls eine Reform des Streikrechts fordert. Doch in der heutigen Aussprache hat sich gezeigt, dass dem parlamentarischen Arm der Gewerkschaften diese Einsicht fehlt. Und diese Uneinsichtigkeit gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land. Die FDP steht für ein faires Streikrecht, das die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Gesellschaft in Einklang bringt."