ENSELEIT: Oldenburgs Haushaltsentwurf lässt keine bildungspolitische und zukunftsorientierte Strategie erkennen!

Im Bildungsausschuss hat Simone Oldenburg heute den Haushaltsentwurf Ihres Ministeriums vorgestellt. Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Erneut hat die Bildungsministerin die Herstellung der Öffentlichkeit für den Bildungsausschuss abgelehnt, dabei hatte sie dies in der Opposition noch selbst gefordert. Gerade in den Haushaltsberatungen wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die Landesregierung ihre hart erarbeiteten Steuergelder einsetzen will."

"Möglicherweise soll die Öffentlichkeit auch nichts von dem fehlenden Gestaltungswillen der Ministerin erfahren. Die Vorstellung des Haushaltes dauerte keine drei Minuten. Eine bildungspolitische Strategie ist in dem Haushaltsentwurf nicht erkennbar. Über Themen wie "Künstliche Intelligenz" und Digitalisierung, beides Zukunftsthemen, hat die Ministerin kein einziges Wort verloren."

"Stattdessen arbeiten die Schulen weiter mit Excel-Listen und hoffen, dass Alltagshilfen ihnen bürokratische Prozesse erleichtern. Dabei müssen wir mit konkreten Projekten die Künstliche Intelligenz in den Schulen etablieren und ihre Potenziale nutzen. Künstliche Intelligenz wie auch die Digitalisierung können Lehrkräfte entlasten, aufwendige Verwaltungsprozesse automatisieren und damit einen entscheidenden Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten. Fachkräfte zur Qualitätssicherung sind elementar."

"Die notwendigen finanziellen Mittel für eine bildungspolitische Trendwende stehen bereit, aber sie werden nicht eingesetzt. Das zeigt der Blick auf die aktuellen Ausgaben. Wenn kein Geld für Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Bildungsbereich ausgegeben wird, dann liegt das nicht an den fehlenden Finanzmitteln, sondern an der Mutlosigkeit und dem fehlenden Willen der Bildungsministerin. Das hat die heutige Ausschusssitzung eindrücklich gezeigt."