ENSELEIT: NATO-Manöver ist klares Bekenntnis zur Solidarität innerhalb der NATO und demonstriert die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses

Zum NATO-Manöver „Air Defender 23“ und der damit einhergehenden Diskussion sowie den bereits durchgeführten, aber auch angekündigten Protesten gibt die bundeswehrpolitische Sprecherin, MdL Sabine Enseleit, folgende Erklärung ab:

"Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt, dass das NATO-Manöver „Air Defender 23“ von absoluter Notwendigkeit für die Bündnispartner in Europa ist. Denn wir sind mit einer der größten Sicherheitskrisen seit dem Ende des Kaltes Krieges konfrontiert. Russland hat bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Einmarsch im Donbass das Grundprinzip der Entspannungspolitik, den Gewaltverzicht, gebrochen und Grenzen gewaltsam verändert."

"Dass Deutschland die Führungsrolle in dem NATO-Manöver übernommen hat, zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses bewusst sind. Das ist auch ein wichtiges Signal unseren Partnern gegenüber. Denn in den vergangenen dreißig Jahren haben wir viel zu große Einsparungen bei der Bundeswehr vorgenommen: Menschen wurden entlassen, Ersatzteile nicht mehr angeschafft und Standorte geschlossen."

"In dem Air-Defender-Szenario wird auch ein Angriff auf den Rostocker Hafen simuliert – Tallinn, Riga und Klaipėda sind ebenfalls Hafenstädte. Gerade Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass sie das nächste Ziel der russischen Aggression werden. Sie sind fast vollständig von Russland und Belarus umschlossen. Das Manöver demonstriert demnach auch Solidarität in der NATO."

"Der Fliegerhorst Laage ist der einzige ostdeutsche Standort, auf dem Kampfflugzeuge der Bundeswehr stationiert sind. Durch die Übernahme der MV-Werft durch den Bund wurde der Marinestützpunkt Hohe Düne deutlich aufgewertet. Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Bundeswehr und fordert die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Unterstützung der Truppe zu leisten: Dies kann beispielsweise durch die ausdrückliche Einladung an Jugendoffiziere zum Schulbesuch geschehen. Das kann dazu beitragen, Vorurteile gegenüber der Bundeswehr abzubauen und die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer über grundlegende sicherheits- und verteidigungspolitische Themen zu informieren und damit auch für Desinformationskampagnen zu sensibilisieren."

"Die aktuellen Aussagen und Aktionen von Politikerinnen und Politikern der Linken zum NATO-Manöver wiederum zeugen nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sowie fehlender Solidarität gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn. Sie machen auch deutlich, dass der Partei jegliches Verständnis von internationaler Sicherheitspolitik fehlt. Bereits 2014 drohte Wladimir Putin, dass seine Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein können. In den betroffenen Staaten wurde die Aussage nicht als leere Drohung wahrgenommen. Vollkommen berechtigt, wie der 24. Februar 2022 gezeigt hat."