ENSELEIT: Ministerpräsidentin mit Gedächtnislücken

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im ZDF-Morgenmagazin für das Sondervermögen Bundeswehr ausgesprochen. Das Sondermögen sei „gut und wichtig“. Im Bundesrat hatte allerdings das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dem Sondervermögen nicht zugestimmt. Dazu erklärt die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit:

„Es ist nicht lange her, dass sich Manuela Schwesig und Rot-Rot für die Bundeswehr hätten stark machen können. Stattdessen gab es keine Zustimmung ihrerseits im Bundesrat für das wichtige Sondervermögen. Sich nun mit hinzustellen und sich als Fürsprecherin für das Sondervermögen darzustellen, ist erstaunlich. Das zeigt, dass die Bundeswehr mit der SPD keine verlässliche Partnerin hat. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass Frau Schwesig nun endlich auf die Linie der FDP und der Bundesregierung umgeschwenkt ist. Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr jetzt endlich ausrüsten und der jahrelangen Verschleppung im Bereich Beschaffung ein Ende setzen.“