ENSELEIT: Mehr Personal zur Aufarbeitung der SED-Diktatur notwendig

Zum gestern vorgestellten Jahresbericht 2023 des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:

"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist noch lange nicht beendet. Das zeigt sich in der gestiegenen Zahl an Beratungen durch den Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen. Als eine Erklärung nennt Burkhard Bley, dass viele Betroffene nun das Rentenalter erreichen und sich in ihrer Lebensrückschau mit den Belastungen ihrer Vergangenheit auseinandersetzen."

"Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR leiden Menschen an den Folgen von erlittenem Unrecht. Wir haben eine moralische Verantwortung, die Opfer zu unterstützen, sie zu rehabilitieren und ihre Geschichte zu erzählen."

"Auf kontinuierlichen Druck der FDP-Fraktion wird Ende des Jahres eine auslaufende Stelle entfristet und eine Stelle in eine höhere Entgeltgruppe eingeordnet. Doch der Jahresbericht macht deutlich, dass der Landesbeauftragte zusätzliches Personal benötigt. Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung nach einer weiteren Stelle sowie die Erhöhung der Sachmittel und Zuwendungen."

"Es ist empörend, dass die rot-rote Landesregierung durch eine mangelhafte Personalausstattung die Entschädigung der Opfer behindert. Denn ohne die Arbeit des Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen haben die Opfer der SED-Diktatur deutlich schlechtere Chancen, ihre Ansprüche auf Anerkennung von SED-Unrecht und die damit verbundenen Leistungen durchzusetzen, heißt es im aktuellen Bericht."