ENSELEIT: Mehr Netto vom Brutto statt Einmischung in die Tarifautonomie

Zum Vorstoß von Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

Statt einer neuen Mindestlohndebatte brauchen wir steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen. Mehr Netto vom Brutto würde den Menschen tatsächlich helfen. Deswegen: Finger weg von der Tarifautonomie und stattdessen mit weniger Belastungen den Appetit auf Leistung anregen.

Gerade die Hunderttausenden Klein- und Kleinstbetriebe in Deutschland werden sich eine Lohnerhöhung überhaupt nicht leisten können; viele befinden sich schon aufgrund der gestiegenen Kosten in einem Existenzkampf.Mit einer erneuten politischen Anpassung des Mindestlohns wird sich die Lohn-Preis-Spirale nur noch schneller drehen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir sehen doch den massiven Preisanstieg in der Gastronomie. Ein Restaurantbesuch wird für immer mehr Menschen zu einem Luxusgut.

Der Bundeskanzler scheint auch seine eigenen Worte vergessen zu haben: Denn nach der außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sollte der Mindestlohn nicht mehr politisch festgelegt werden. Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik und den Wahlkampfversprechen der SPD werden. Denn die deutsche Wirtschaft und die Menschen im Land werden am Eingreifen der Politik in die Tarifautonomie großen Schaden nehmen.

Was den Menschen verschwiegen wird: Wenn der Mindestlohn steigt, müssen auch die anderen Löhne steigen, um den Lohnabstand und Arbeitsanreize für bessere qualifizierte Mitarbeiter beizubehalten. Um dies finanzieren zu können, müssen die Arbeitgeber die Preise anheben; und schon dreht sich die Lohn-Preis-Spirale. Die Lohn-Preis-Spirale gefährdet Arbeitsplätze und die Verlierer der Mindestlohnerhöhung werden am Ende alle Arbeitnehmer sein. Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß und Sachverstand und keinen Wortbruch und Wahlkampfgetöse.