ENSELEIT: Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Hochschulen nachkommen

Zum Antrag „Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die kommenden Monate“ der CDU-Fraktion erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit:

„In Krisenzeiten ist es notwendig, in die Zukunft zu investieren. Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt. Doch die Energiekrise stellt auch die Wissenschaft vor große Herausforderungen.“

„Die Bundesregierung unterstützt die Hochschulen genau wie die Studentinnen und Studenten in besonderem Maße. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind allerdings die Bundesländer zuständig, und dieser Verantwortung entzieht sich die Landesregierung. Im Wissenschaftsausschuss erklärten mehrere Vertreterinnen und Vertreter der hiesigen Hochschullandschaft, dass die Landesregierung die Zielvereinbarungen nicht einhält. Statt in Köpfe zu investieren, fordert die Landesregierung sogar Einsparungen. Das ist keine Koalition für MV.“

„Die Landesregierung ist auch nicht bereit, die Studierendenwerke und damit die Studentinnen und Studenten zu unterstützen. Die Pandemie hat das Studierendenleben grundlegend verändert. In den vergangenen knapp drei Jahren haben sich die Studierenden stark zurückgenommen und eingeschränkt. Sie haben sich versucht, an die neuen Umstände anzupassen und werden jetzt von der Landesregierung ignoriert. Die Energiekrise darf nicht dazu führen, dass die Studentinnen und Studenten erneut in die Einsamkeit gedrängt werden. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Hochschulen und den Studierenden endlich nachkommen. Denn die Wissenschaft ist der Motor für die Zukunft unseres Landes.“