ENSELEIT: Landesregierung ist kein Partner der Selbstständigen

In einer Kleinen Anfrage wollte die arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL, von der Landesregierung wissen, ob diese sich auf Bundesebene im Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens eingebracht hat. In diesem Verwaltungsverfahren wird geprüft, ob ein Selbstständiger tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit ausübt oder doch abhängig beschäftigt ist. Die Antwort ist ernüchternd:

"Die Landesregierung hat keine Kenntnis vom Sach- und Verfahrensstand des Dialogprozesses mit Verbänden und Selbstständigen auf Ebene der Bundesregierung, erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Reformprozess des Statusfeststellungsverfahrens. Das ist ernüchternd und zeigt, dass Selbstständige für die Landesregierung anscheinend als Erwerbstätige zweiter Klasse angesehen werden."

"Die aktuellen Existenzängste der Honorarkräfte an den Musikschulen verdeutlichen, dass die Landesregierung überhaupt keine Vorstellung von der Arbeitsrealität der Selbstständigen und den bürokratischen Kämpfen hat, die Selbstständige führen müssen. Eigentlich hätten der Landesregierung die existenziellen Sorgen der Honorarkräfte seit dem sogenannten Herrenberg-Urteil vom 28. Juni 2022 bekannt sein sollen."

"Dass die Landesregierung zwei Jahre lang komplett untätig war, lag auch in ihrem eigenen Interesse. Denn auch an den Volkshochschulen und anderen staatlichen Bildungseinrichtungen sind Honorarkräfte beschäftigt, denen nach dem Herrenberg-Urteil ein fester Arbeitsvertrag zusteht. Durch ihr Wegschauen hat die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren eine unbestimmte Summe an Personalkosten eingespart. Für die Honorarkräfte im Land muss der rot-rote Slogan 'Gute Löhne für gute Arbeit' wie Hohn klingen."

"Ich habe immer wieder angemahnt, dass Honorarkräfte nach Abzug aller Abgaben oft nicht den Mindestlohn erreichen. Doch für Solo-Selbstständige, und das sind Honorarkräfte, hat die rot-rote Landesregierung offensichtlich wenig übrig. Dabei sind es gerade diese Menschen, die dank ihres unermüdlichen Einsatzes ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft sind."