ENSELEIT: Landesregierung fehlt es bei wichtigem Punkt an Geschlossenheit

Zur Debatte um den FDP-Antrag „Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen“, erklärt die bundeswehr- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sabine Enseleit, MdL:

"Uns ging es mit dem Antrag darum, die wertvolle Arbeit der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr bekannter zu machen und die Kooperationsvereinbarung aus 2010 zu erneuern. Letzteres wird jetzt gemacht, das freut uns, aber die Debatte war unwürdig. Allein dass der Innenminister und nicht die Bildungsministerin gesprochen hat, zeigt, dass es der Landesregierung an Geschlossenheit beim Thema Bundeswehr fehlt."

"In der Debatte wurde von den Linken sogar die 'wahre Motivation' der Bundeswehr hinter der Arbeit der Jugendoffiziere hinterfragt. Dabei bilden der Beutelsbacher Konsens und die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer eine feste Grundlage für den Besuch von Jugendoffizieren an Schulen. Ein vom Gesetzgeber vorgeschriebener gemeinsamer Besuch von Jugendoffizieren und 'Friedensaktivisten' ist nicht notwendig. Die Gegenüberstellung von Jugendoffizieren und 'Friedensaktivisten' suggeriert, dass es sich bei Jugendoffizieren um Kriegsaktivisten handelt. Dies ist eine perfide Herabsetzung aller Soldatinnen und Soldaten."

"Das Bundesverfassungsgericht hat 1977 entschieden, dass staatliche Stellen einen Beitrag zur Information der Bürger leisten dürfen und müssen. Im Gegensatz dazu bleibt unklar, wer die sogenannten Friedensaktivisten sind. Vermeintliche Friedensaktivisten haben nach dem russischen Überfall auf die Ukraine russische Fahnen geschwungen und der Ukraine die Eigenstaatlichkeit abgesprochen. Mit Sicherheit lässt sich hingegen sagen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seit Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leisten. Dazu hätte es heute ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis gebraucht!"