ENSELEIT: Landesregierung erklärt MV zum Land der schlechten Arbeit

Zum Antrag „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“ von SPD und Die Linke erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit:

„Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der schlechten Arbeit, das suggeriert die Landesregierung erneut mit einem Antrag. Ich kann nur hoffen, dass potenzielle Investoren diese Parlamentsdebatten nicht mitverfolgen. Statt die Innovationsfähigkeit und die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu fördern, stimmen SPD und Linke Sitzungswoche für Sitzungswoche in den Abgesang unseres Bundeslandes ein.“

„Die Landesregierung möchte das Landesvergabegesetz durch weitere vergabefremde Regelungen noch komplizierter machen. Doch bereits jetzt sind immer weniger Unternehmen bereit, den zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu leisten, der durch 16 Vergabegesetze in 16 Bundesländern, das deutsche Vergaberecht und das EU-Vergaberecht entsteht. Die kleinen Unternehmen in unserem Land können sich aber keine eigene Rechtsabteilung leisten.“

„Ganz beiläufig verstetigt die Landesregierung die mobile Beratungsstelle Correct. Bis zu einer kleinen Anfrage der Linken im Jahr 2021 hatte die Beratungsstelle genau 44 Beratungsgespräche in eineinhalb Jahren durchgeführt. Für dieses Projekt sind im aktuellen Haushalt 2,2 Millionen Euro angesetzt. Vor dem Hintergrund, dass wir seit Wochen über die bessere Ausstattung der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur streiten, ist dieser Betrag äußerst unverhältnismäßig.“