ENSELEIT: Klimastiftung & Landesregierung eint das mangelnde Interesse an Transparenz

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zur Vorlage der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes der „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit: 

"Der Stiftungsvorstand wurde heute für ein Expertengespräch zur Jahresabrechnung der Klimastiftung eingeladen. Dass Herr Sellering diese Möglichkeit nicht wahrnehmen wollte, hindert uns glücklicherweise nicht daran, uns unser eigenes Bild zu den vorgelegten Unterlagen zu machen. Die heute veröffentlichte INSA-Umfrage hat wieder gezeigt, dass ein hohes Interesse an der Aufklärung der Umstände rund um die Tarnstiftung besteht. Jedes Unternehmen muss seinen Jahresabschluss veröffentlichen, jeder kann darin Einsicht nehmen. Unabhängig von der Rechtslage sollte es auch im Interesse der Stiftung sein, hier für Transparenz zu sorgen. Warum sollte ausgerechnet die Klimastiftung ihre Zahlen verstecken? Was hat die Klimastiftung noch zu verbergen?"

"Auch heute stellen sich wieder viele neue Fragen, zu denen Transparenz hergestellt werden muss. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Schwärzungen in den Unterlagen. Es soll geheim gehalten werden, welche Wirtschaftsprüfer mit dem Jahresabschluss befasst waren. Wir können kein schutzwürdiges Interesse des Unternehmens erkennen. Vielmehr scheint es so, dass hier wieder etwas verheimlicht werden soll, das neuer Aufklärung bedürfte. Am Ende sind sich Klimastiftung und Landesregierung zumindest in einem einig: an Transparenz und Aufklärung haben beide kein Interesse."

"Statt über seinen fragwürdigen Jahresabschluss hätte Sellering heute gern über die (Nicht-)Auflösung der Stiftung gesprochen. Herr Sellering verkennt, dass er nicht mehr Teil des Parlaments ist und auch nicht mehr Ministerpräsident. Die Entscheidung, womit sich ein Ausschuss des Landtages befasst und womit nicht, obliegt allein den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses in ihrer Funktion als gewählte Mitglieder des Landtages. Das hat der Ausschuss in seiner heutigen Entscheidung auch deutlich gemacht. Es ist nicht die Entscheidung des Landtages, wie der Beschluss zur Beendigung der Stiftung rechtmäßig umgesetzt wird. Dies obliegt allein der Landesregierung. Sellerings Versuch, die Mitglieder des Rechtsausschusses vor seinen Karren zu spannen, war nicht von Erfolg gekrönt. Als FDP lassen wir uns weder von der aktuellen Ministerpräsidentin noch vom Ministerpräsidenten a.D. instrumentalisieren."