ENSELEIT: Keine deutsche Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel

Vor dem Hintergrund der Initiative der Nordkirche zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die Landesverfassung und der Diskussion um Bedingungen für die Einbürgerung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Wissenschafts- und Europaausschusses, Sabine Enseleit, MdL:

"Die jüdischen Gemeinden sind nachvollziehbar besorgt über die Zunahme von Pro-Palästina-Demonstrationen, auf denen Israelfeindlichkeit und Judenhass offen zur Schau getragen wird und den immer deutlicher zutage tretenden täglichen Antisemitismus in unserem Land. Dabei haben wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Die Initiative der Nordkirche, den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung aufzunehmen sowie der Erlass Sachsen-Anhalts für die Einbürgerung, die Anerkennung des Existenzrechtes Israels zur Bedingung zu machen, sind daher richtig. Wer sich antisemitisch äußert oder antisemitisch handelt, der darf nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Deshalb fordern wir Freie Demokraten Innenminister Christian Pegel dazu auf, der Initiative von Sachsen-Anhalt zu folgen und per Erlass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu machen."