ENSELEIT: Kein weiteres Reförmchen des ÖRR, sondern eine tiefgreifende Reform ist notwendig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag äußert sich die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist hauptsächlich die nationale Umsetzung des Digital Services Acts sowie eine Änderung bei den Regionalfenstern. Was wir allerdings viel mehr brauchen würden, ist eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Also eine richtige Reform und keine Reförmchen."

"Der Fehler liegt schon darin, dass dem Parlament nur der fertige, von der Ministerpräsidentin bereits unterschriebene Vertrag vorgelegt wird. Viel sinnvoller wäre es, wenn der Vertrag in seiner Entstehung in den Ausschüssen mitberaten und mitgestaltet werden könnte. Denn das Rundfunkwesen ist Sache der Länder. Insofern haben wir freudig zur Kenntnis genommen, dass inzwischen seitens der Landesregierung eine Offenheit besteht, Konzepte der Opposition aufzunehmen. Das werden wir sicher in Zukunft nutzen."

"Wünsche hätten wir: Zum einen weitere Beitragserhöhungen zu verhindern, indem eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Informations- und Bildungsauftrag erfolgt. Denn durch den Verzicht auf teure Unterhaltungssendungen und noch teurere Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen könnte sogar ein Spielraum entstehen, um Auszubildende sowie Studierende von den Beitragszahlungen zu befreien."

"Der zweite Wunsch wäre, zur Erfüllung des regionalen Fensters zu prüfen, inwieweit die lokalen und regionalen TV-Sender eingebunden werden können. Diese tragen schon jetzt zu einer vielfältigen Medienlandschaft bei. Allerdings ist ihr Geschäftsmodell durch die gestiegenen Kosten momentan sehr unter Druck. Hier könnte man ein gemeinsames Konzept entwickeln. So könnten die ÖRR-Sender mit den privaten Anbietern in MV kooperieren, um den Lokaljournalismus und damit die Medienvielfalt in der Breite zu erhalten."