ENSELEIT: Information, Kooperation und Meinungsvielfalt müssen sichergestellt sein

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion fand heute im Innenausschuss eine Anhörung zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Dazu heißt es von der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:

"Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick immer wieder auf die wesentliche Aufgabe des ÖRR zu lenken: nämlich auf die der Information und Darstellung der Meinungsvielfalt. Der ÖRR befindet sich nur eingeschränkt in einem Wettbewerb, da er im Gegensatz zu den privaten Anbietern nicht darauf angewiesen ist, Einnahmen zu generieren. Umso wichtiger ist es, dass er ein möglichst großes Meinungsspektrum darstellt und in erster Linie neutral informiert. Und erst an zweiter Stelle sich um die Unterhaltung kümmert. Ob das mit den jetzt vorgelegten Änderungen gelingen wird, muss sich zeigen. Auf jeden Fall darf eine Konzentration des Angebotes ins Internet oder die Mediatheken nicht zu einer beitragsfinanzierten Verzerrung des Wettbewerbes führen."

"Zudem war uns wichtig, auch immer die privaten Anbieter und Medienhäuser im Blick zu haben, die seit Langem sehr zu kämpfen haben und aktuell unter den zurückgehenden Werbeeinnahmen leiden. Hier wäre es geboten, wenn der ÖRR auch über Kooperationen nachdenken würde, die sich beispielsweise im Bereich der regionalen TV-Sender ergeben würden. Nicht nur der ÖRR steht für Qualitätsjournalismus, sondern auch der private Rundfunk, die großen Verlagshäuser des Landes und die lokalen TV-Sender, die allesamt ein wichtiger Teil der Medienlandschaft sind. Deshalb setzt sich die FDP für einen modernen, leistungsfähigen, ausgewogenen und transparenten Rundfunk ein."