ENSELEIT: HTM Peenemünde - Die Landesregierung misst mit zweierlei Maß
Zum Lohnkonflikt im Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschafts- sowie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
"Noch vor zwei Wochen erklärte die Wissenschaftsministerin den Beschäftigten vor Ort, der Tarifkonflikt sei beigelegt, die interne Unternehmensberatung habe grünes Licht gegeben. Nun wird immer mehr klar: Was das Land von der Wirtschaft gebetsmühlenartig fordert, hält es selbst nicht ein. Erst gestern wurde in einer Anhörung im Landtag zum neuen Landesvergaberecht mehr als deutlich, dass die Wirtschaft längst erfüllt, was die Landesregierung immer wieder fordert: faire Löhne und Tarifbindung. Wir brauchen also kein neues Vergaberecht, mit dem die Wirtschaft noch mehr am Gängelband gezogen wird, sondern eine Landesregierung, die sich an ihre eigenen Vorgaben hält. Denn während in vielen Branchen freiwillig längst deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt wird, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Peenemünde keinen Tarifvertrag, der Überstunden, Feiertagszuschläge, Vergünstigungen und Urlaubsansprüche regelt. Die Landesregierung misst offensichtlich mit zweierlei Maß. Hier zeigt sich einmal mehr: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das Gegenteil ist der Fall."
"Als FDP unterstützen wir die Tarifautonomie und die Möglichkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Tarifverträge frei und eigenverantwortlich auszuhandeln. Nur braucht es dafür eben auch einen Tarifvertrag. Anstatt nach Gutdünken und mit netten Worten die Gehälter anzuheben, sollte man vor Ort geordnete Tarifverhandlungen durchführen. Das gibt den Beschäftigten der HTM Peenemünde auf Dauer die erforderliche Sicherheit. Normalerweise nutzt die Landesregierung jede Gelegenheit, um über gute Löhne und Tarifgebundenheit zu sprechen. Insofern kann man hier wohl erwarten, dass diesen Worten auch Taten folgen."