ENSELEIT: Finger weg von der Tarifautonomie!

Zur Mindestlohn-Debatte, die in den Reihen der SPD weiter Fahrt aufnimmt, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Die SPD mischt sich wieder einmal in die Tarifautonomie des Landes ein, um politisch etwas zu erzwingen. Die Worte von Bundeskanzler Scholz, dass sich die Politik nach der letzten Anhebung nicht mehr in die Tariffindung einschalten wird, scheint noch nicht bei allen Genossen der Sozialdemokratischen Partei angekommen zu sein. Anders ist der jetzige Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten aus MV, von Malottki und Arlt, nicht zu erklären. Vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten untereinander etwas besser austauschen, bevor sie erneut mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen."     

"Aus Sicht von uns Freien Demokraten bleibt es übrigens dabei: Finger weg von der Tarifautonomie. Tariflich verankerte Lohnverhandlungen waren und sind Aufgabe der Wirtschaft und Gewerkschaften und werden es weiterhin sein. Die Tarifkommission wurde extra eingesetzt, um den Mindestlohn gemeinsam mit den Tarifparteien festzulegen. Dafür braucht es keine Abgeordneten der SPD."

"Davon abgesehen sind die Forderungen der SPD-Politiker reiner Populismus. Den Menschen zu erzählen, dass mit einer in 2 bis 3 Jahren beschlossenen 3 Euro Mindestlohnerhöhung auf dann 15 Euro die Stunde die Rente gesichert sei, ist zutiefst fahrlässig. Mit einer ständigen Anpassung des Mindestlohns bewegen wir uns in eine Lohn-Preis-Spirale hinein, an deren Ende die Arbeitnehmer die Verlierer sein werden und im schlimmsten Fall Arbeitsplätze gefährdet sind. Das kann keiner wollen."

"Wenn schon staatliche Eingriffe, dann doch bitte Entlastungen bei den Lohnnebenkosten und Steuern. Das würde den Menschen wirklich helfen."