ENSELEIT: Die Farce um das Kifög geht in die nächste Runde

Zum Gesetzentwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kifög) heute im Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag MV, Sabine Enseleit:

„Der gestern eingebrachte Änderungsantrag von SPD und Die Linke wird zurückgezogen, heute wird ein neuer 6-seitiger Antrag präsentiert, der 2 Stunden später diskutiert und am Freitag abgestimmt werden soll."

"Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Wir diskutieren seit Wochen die Gesetzesänderung zum Kifög im Bildungsausschuss. Und hatten dazu sogar eine Expertenanhörung. Die Ergebnisse sind von Seiten der Landesregierung ignoriert worden. Zu dem heute eingebrachten Änderungsantrag gab es erst gar keine Anhörung. Wir haben darum gemeinsam mit CDU und Bündnis90/Die Grünen eine Beteiligung des Landkreis-, Städte- und Gemeindetages gefordert. Wir geben uns nicht damit zufrieden, mit angeblichen Zitaten aus vorher mit Betroffenen hastig geführten Telefonaten als Expertengespräch abgespeist zu werden."

"Wie hier in MV mit den parlamentarischen Regeln umgegangen wird, ist ohne Worte. Das ist Politik nach Gutsherrenart und wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht.“