ENSELEIT: Bürgergeld-Erhöhung konterkariert das Lohnabstandsgebot

Zur heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU zum Thema "Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld - Fehlanreize vermeiden" erklärt die stellv. Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL:

"Aus gutem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion den Bundesarbeitsminister aufgefordert, die Notwendigkeit der Erhöhung des Bürgergeldes zu überprüfen. Denn die Anpassung des Bürgergeldes geht noch von einer Inflation von 9,9 Prozent aus, inzwischen liegt diese aber nur noch bei knapp über 3 Prozent. Eine Anpassung um 12 Prozent ist den vielen hart arbeitenden Menschen, die ebenfalls unter Inflation, steigenden Miet- und Energiekosten leiden, nicht zu vermitteln."

"Solidarität ist bekanntermaßen keine Einbahnstraße, sondern sollte auch dem Busfahrer, dem Krankenpfleger und auch den Unternehmern entgegengebracht werden, die mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass wir uns ein umfassendes Sozialsystem leisten können. Darum kann und darf das Bürgergeld nur ein vorübergehender Zustand sein, mit dem Ziel, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Darum kann und darf nur das Prinzip des Forderns und Förderns gelten. Bei derzeit 1,8 Mio. offenen Stellen sollte es möglich sein, schnellstmöglich wieder eine Arbeit zu finden."

"Arbeit muss sich lohnen. Doch wenn angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes Menschen überlegen, von der Arbeit ins Bürgergeld zu wechseln, stimmt etwas nicht. Dann ist entweder das Bürgergeld im Vergleich zum Lohn zu hoch oder das, was am Ende vom Lohn übrigbleibt, zu niedrig. Beides ist bei uns der Fall. Darum brauchen wir dringend Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht weitere Erhöhungen beim Bürgergeld."