ENSELEIT: Bildungsministerium verlangt Geld vom Bund, ohne die eigenen Hausaufgaben erledigt zu haben

Zum von der Landesregierung eingebrachten Antrag „DigitalPakt Schule 1.0 erfolgreich – DigitalPakt Schule 2.0 dringend notwendig“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP, Sabine Enseleit, MdL:

"Das Bildungsministerium hat bislang nicht einmal die bereitgestellten Mittel aus dem ersten Digitalpakt abgerufen, da fordert Rot-Rot schon das Geld aus dem zweiten Digitalpakt. Dabei hat das Bildungsministerium weder ein Konzept für die Mittelverwendung noch den Digitalpakt 2.0 überhaupt verstanden. Das Bildungsministerium setzt den dritten Schritt vor den ersten."

"In vielen Bereichen ist Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht beim Mittelabfluss; im Bereich Administration liegt dieser bei nur 31 Prozent, im Schnitt über alle Bereiche bei 40 Prozent. Warum die Quote so schlecht ist, wird nicht erklärt. Mit dem Geld aus dem Digitalpakt 1 sollte die Infrastruktur an den Schulen aufgebaut werden. Daran anschließend soll der Digitalpakt 2 sich um die Inhalte kümmern. Es geht um die Lehrerfort- und Weiterbildung, die Vereinheitlichung digitaler Standards und die Administration. Dazu muss aber erst ein Konzept entwickelt werden. Und erst dann wird klar sein, wie viel Geld dafür notwendig ist. Schon jetzt einfach nur nach Geld zu rufen, ergibt überhaupt keinen Sinn."

"Ungeschickt ist auch die Forderung nach einem Eigenanteil für Land und Kommunen von 10 Prozent. Offenbar hat die Landesregierung vergessen, dass die SPD als Teil der Ampelregierung einen Eigenanteil von 50 Prozent im Kabinett festgeschrieben hat."