ENSELEIT: Aufarbeitung des SED-Unrechts weiter vorantreiben!

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:

"Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR wirken die Folgen des erlittenen Unrechts bei den Opfern nach. Wir setzen uns gegen das Vergessen und für eine kritische Auseinandersetzung mit dem begangenen Unrecht ein. Dabei leistet die Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur einen unverzichtbaren Beitrag."

"Der heute vorgestellte Bericht der Landesbeauftragten unterstreicht unsere Forderung und unseren Antrag für eine finanzielle und personelle Stärkung dieser wichtigen Behörde. Der Stellenplan ist in den fast 30 Jahren des Bestehens der Behörde nicht entsprechend des Aufgabenzuwachses und des 2019 aktualisierten gesetzlichen Auftrages angepasst worden. Unser Vorstoß befindet sich gerade im zuständigen Wissenschaftsausschuss zur Beratung. Im Doppelhaushalt 2022/23 wurde der angemeldete Mehrbedarf der Landesbeauftragten allerdings nicht berücksichtigt. Um auch in Zukunft die effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleisten zu können, muss die Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zwingend mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir stehen auch weiterhin dafür ein, die bis Ende 2024 befristete Stelle in der Bürgerberatung zu verstetigen."

"Es ist bezeichnend, dass die rot-rote Landesregierung die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung weiter negiert. Neben dem fragwürdigen Signal an die Betroffenen von SED-Unrecht, welches damit ausgesendet wird, entspricht dieses Vorgehen auch nicht der Koalitionsvereinbarung. Insbesondere die Linksfraktion sollte sich klar zur Aufarbeitung des SED-Unrechts bekennen."