ENSELEIT: Absurde Verwaltungskosten für Förderprogramme im Wissenschaftsministerium

Im Wissenschafts- und Europaausschuss wurde in der heutigen Sitzung der Verwaltungsaufwand der Förderprogramme thematisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sabine Enseleit, MdL:

"Viel zu oft fördern die Förderprogramme des Wissenschaftsministeriums den Verwaltungsaufwand und nicht den eigentlichen Zweck der Programme. Es ist absurd, dass 60.000 Euro für Künstlerstipendien bereitgestellt werden und deren Verwaltung noch einmal 74.600 Euro (124 Prozent) kostet. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit schon Verwaltungskosten von 20 Prozent als deutlich zu hoch kritisiert."

"Besonders grotesk ist das kürzlich von der Landesregierung angekündigte Landesprogramm 'Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken'. Im kommenden Jahr stellt das Wissenschaftsministerium 50.000 Euro für Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz bereit, rechnet allerdings mit Verwaltungskosten von 84.360 Euro. Dieser Verschwendung von Steuergeldern ist keiner Bürgerin und keinem Bürger in diesem Land zu vermitteln."

"Und neben den hohen Verwaltungskosten bestechen die Förderprogramme des Wissenschaftsministeriums auch durch fehlende Transparenz. Es gibt keine öffentlich zugängliche Datenbank mit Informationen über die Empfänger der Förderungen und die Evaluationen der Maßnahmen. Die Landesregierung rückt diese Informationen nur in Kleinen Anfragen der Abgeordneten heraus und überschreitet dabei regelmäßig die Beantwortungsfristen."