DOMKE/EHLERS: Die sogenannte Klimaschutzstiftung bleibt Spielball der Landesregierung

Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorstands der Klimastiftung MV soll ein Neustart mit einem neuen ehrenamtlichen Vorstand erfolgen, für den Christoph Morgen und Detlef Kurreck im Gespräch sind. Zunächst hatte die Landesregierung eine Auflösung der Stiftung angestrebt, dies dann aber wieder verworfen und mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine vollständige Privatisierung der Stiftung angebahnt, auch um sich der Verantwortung für die Stiftung zu entledigen. Die Stiftung war ursprünglich gegründet worden, um die heimische Wirtschaft vor möglichen US-Sanktionen zu schützen, tatsächlich war sie ein Generalunternehmen zum Fertigbau der Pipeline Nord-Stream 2. Bei der Stiftungsaufsicht liegen teilweise seit Monaten Anträge auf Änderung der Stiftungssatzung. Medienberichten zufolge hat Innenminister Pegel die Stiftungsaufsicht aufgefordert, die Anträge ruhen zu lassen, um den Handlungsspielraum des neuen Vorstandes nicht zu beschränken. Derweil prüft das Amtsgericht die Durchsuchung der Geschäftsräume der Stiftung sowie die Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss. Hierzu erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss René Domke:
 
"Das Lügengebäude des Innenministers bricht zusammen. Pegel hat stets beteuert, es habe keine politische Einflussnahme auf die Klimaschutzstiftung gegeben. Doch das jetzt vorliegende Schreiben beweist das Gegenteil. Die Politik hat sich sehr wohl eingemischt und tut es offenbar noch immer. Dieses Schreiben ist politische Einflussnahme. Die Behauptung ist unverfroren und trügerisch, dass die Stiftung unabhängig gewesen sein sollte. Jetzt braucht es ehrliche Antworten. Wie viel Vermögen hat die Stiftung noch, und wie gut ist es angelegt und reichen die Erträge überhaupt für den Geschäftsbetrieb und die Zweckerfüllung? Die Erwartungen an den neuen Vorstand sind hoch. Wird auf eine Auflösung hingewirkt? Wird eine selbstkritischere Haltung bezogen? Wird der neue Vorstand endlich die Unterlagen liefern, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss als Beweismittel schon lange fordert und nun einklagen musste? Und warum ist das Kuratorium immer noch nicht besetzt? Pegel und Schwesig müssen endlich Transparenz schaffen. Die Zeit des Aussitzens und des Schweigens ist vorbei! Heute hat der Innenminister die Chance dazu, endlich reinen Tisch zu machen. Diese Möglichkeit sollte er nicht verstreichen lassen, sofern er noch etwas Glaubwürdigkeit bewahren möchte."

Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Sebastian Ehlers erklärt: "Es steht der Verdacht im Raume, dass Innenminister Pegel versucht hat, Druck auf die Stiftungsaufsicht auszuüben. Das wäre ein einmaliger Vorgang, der sich aber nahtlos einfügt in die Reihe an Ungeheuerlichkeiten die Stiftung betreffend. Jedenfalls ist der Brief ein weiterer Beleg für das, was ohnehin jeder weiß: Die Stiftung ist eben keine rein private Stiftung, sie ist staatlich beherrscht und wird von Gerichten vollkommen zurecht wie eine Behörde behandelt, sie ist also voll auskunftspflichtig. Auch wenn Manuela Schwesig versucht, alle Taue zu kappen – so lange die Stiftung existiert, wird man sie stets mit ihr in Verbindung bringen, und dies vollkommen zurecht."