DOMKE: Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Ausländer- und Asylbehörden stärken!

Zum Erfordernis einer schnelleren, besseren und stärkeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Ausländer- und Asylbehörden erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die furchtbare Tat in einem Regionalzug bei Brockstedt, bei der mehrere Menschen verletzt und zwei Menschen getötet worden sind, hat bundesweit für tiefe Erschütterung gesorgt. Diese Tat hätte verhindert werden können, wenn im Vorfeld die Möglichkeit eines Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländer- sowie Asylbehörden bestanden hätte. Diese Regelungslücke ist umgehend zu schließen."

"Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des Bundesjustizministers, Dr. Marco Buschmann, zur Änderung der Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Während andere sich noch in Bedenken hüllen, ob eine Änderung der Verwaltungsvorschrift ausreichend ist, handelt der Bundesjustizminister. Eine tragfähige bundesgesetzliche Lösung, wie sie Hessens Justizminister Poseck fordert, findet sich bereits im Aufenthaltsgesetz. Die Lösung des Bundesjustizministers stellt eine Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Mitteilungspflichten dar. Wenn es um die Sicherheit und den Schutz von Menschenleben geht, ist kein Platz für politisches Kalkül und Kompetenzgerangel."

"Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesjustizministerin ein schnelles Handeln. Dem Ersuchen des Bundesjustizministers vom 3. Februar 2023 ist unverzüglich nachzukommen."