DOMKE: Zurückgeforderte Regionalisierungsmittel dürfen jetzt nicht im Landeshaushalt versickern

Dutzende Zugausfälle, viele Verspätungen: Das wachsende Chaos auf den Schienen kommt laut Bericht des Nordkurier den Bahnunternehmen zunehmend teuer zu stehen. Wegen nicht erbrachter Leistungen fordert das Land auch in diesem Jahr Regionalisierungsmittel in Millionenhöhe zurück. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: 

"Wunschdenken trifft in Mecklenburg-Vorpommern knallhart auf die Realität. Verspätungen, Zugausfälle am laufenden Band, und das nicht erst seit Einführung des 9-Euro-Tickets. Das erhöht nicht gerade die Attraktivität des ÖPNV und fördert erst recht nicht den Umstieg von mehr Menschen auf die Schiene. Wenn selbst im Hause von Wirtschaftsminister Meyer mittlerweile davon gesprochen wird, das gerade etwas gewaltig schief zu laufen scheint, dann frage ich mich, warum nicht gehandelt wird. Wo bleibt die Strategie für eine Verbesserung des ÖPNV?"

"Wir von der FDP warnen davor, die Millionen an Regionalisierungsmitteln, die das Land wegen nicht erbrachter Leistungen von den Bahnanbietern nun zurückfordert, im Landeshaushalt versickern zu lassen. Das Geld muss über verbesserte Infrastruktur bei den Bürgern vor Ort ankommen. Für eine angemessene Taktung, eine weitere Erhöhung der Angebotsvielfalt, verstärkten Streckeausbau und für die Einführung eines MV-weiten Verbundtarif für Bus und Schiene genutzt werden. Zu oft scheitern die Vorstellungen eines ansprechenden ÖPNV noch an einzelnen Landkreisgrenzen."