DOMKE zur Unternehmenssteuerreform: Freiräume schaffen für ein Unternehmertum, das mehr Vertrauen verdient

Zu den Plänen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeswirtschaftsministeriums für eine umfassenden Entlastung der Unternehmen äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Endlich kann da angesetzt werden, wo es drängt. Seit Jahrzehnten sind die deutschen Unternehmen höchsten Unternehmensteuerbelastungen und einem Ausmaß an Bürokratie ausgesetzt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Ich begrüße, dass der Weg von Finanzminister Lindner nicht über Sondervermögen und Subventionen auf Pump gesucht wird, mit Schecks, die nachfolgende Generationen begleichen müssen und die zeitlich verlagert wieder höhere Steuern bedeuten würden."

"Bürokratie, erst recht die Steuerbürokratie, kann abgebaut werden, ohne dass dafür hohe Ausgaben zu tragen sind. Der Gewinn aus weniger Dokumentationspflichten und Überregulierung zahlt direkt bei den Unternehmen ein. Auch sinken administrative Kosten auf fiskalischer Seite. Begleitend müssen aber auch monetäre Entlastungen kommen."

"Es ist schon lange nicht mehr vertretbar, dass der Standort Deutschland aufgrund der Steuerbelastung immer uninteressanter geworden ist. Steuerliche Entlastung bedeutet mehr Spielraum für Investitionen in die Zukunft der Unternehmen oder der Kapitalbildung, um Resilienzen gegenüber Krisen aufzubauen. Investitionsanreize über Prämien und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten werden zusätzlich Wachstum generieren."

"Ich appelliere an die rot-rote Landesregierung, sich einem Wachstumsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht in den Weg zu stellen, sondern auch auf Landesebene ein wirtschaftsfreundlicheres Klima mitzutragen. Aber darauf können wir wohl noch lange warten. Kaum werden konkrete Gedanken zur steuerlichen Entlastung und zum Abbau von Abgaben- und Steuerbürokratie entwickelt, verbeißt sich die Linke vorsorglich wie ein Terrier ins Hosenbein, an der Leine der SPD gehalten, die erstmal abwartet. Soli für Unternehmen abschaffen? Entlasten auf ein wettbewerbsfähiges internationales Steuerniveau? Wo denken wir hin! Nicht mit der LINKEN und somit auch nicht mit der SPD."

"Wirtschaftspolitik à la Rot-Rot sieht keine Entlastung vor, sondern zusätzliche Feiertage, damit Umsatz außerhalb des Bundeslandes gemacht wird und zusätzliche Gängelei bei Vergaben und ideologisch ausgedachten Löhnen. Zudem ist die Behauptung der LINKEN, eine Abschaffung des Soli brächte keine Entlastung im Land, fachlicher Unsinn. Natürlich ist noch ein ganz erheblicher Teil der Unternehmen mit dem Soli belastet. Das sind zum einen die körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, die es gerade auch in MV gibt. Und es sind auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höheren Einkommen. Und gerade diese haben das Potenzial, aus der Entlastung zu investieren oder Resilienzen für Krisen aufzubauen."

"Die FDP-Fraktion begrüßt daher die direkten Entlastungen über Steuern als bürokratiearm und wirksamen Investitionsanreiz. Zudem ist noch lange nicht entschieden, ob der Soli für nur einzelne Gruppen nicht sowieso verfassungswidrig ist. Inhaltlich begründbar ist er schon lange nicht mehr, weil er längst nicht mehr in vereinigungsbedingte Sonderlasten fließt. Also sich einfach mal ehrlich machen, weg damit und Freiräume schaffen für ein Unternehmertum, das mehr Vertrauen verdient, als Rot-Rot bereit ist zu geben."