DOMKE: Zur Steigerung der Attraktivität des Referendariats in M-V braucht es mehr

Mit Blick auf die Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke: 

"Die reine Umsetzung von bundesrechtlichen Bestimmungen, und dies nicht einmal vollständig, wird nicht dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen dazu entschließen, ihr juristisches Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern zu absolvieren. Mit den Änderungen des Deutschen Richtergesetzes auf Bundesebene wurden dem Land gute Möglichkeiten an die Hand gegeben, die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern. Leider hat die Landesregierung lediglich die Option des Teilzeitreferendariates übernommen. Und selbst hier bleiben Zweifel, ob dies auch rechtssicher gelungen ist."

"Fakt ist, wir werden mehr juristischen Nachwuchs im Land benötigen; nicht nur für den Staatsdienst, sondern auch für die Wirtschaft. Bereits jetzt ist der Konkurrenzkampf der Bundesländer untereinander groß. Allein eine Verbeamtung von Rechtsreferendaren und die Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit ableisten zu können, sofern Kinderbetreuung oder die Pflege naher Angehöriger dies erforderlich machen, wird nicht reichen. Warum hat die Landesregierung nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass Leistungen künftig auch in elektronischer Form erbracht werden können? Statt voranzugehen, wird einmal mehr an der falschen Stelle geplant, um Geld für Lieblingsprojekte von Rot-Rot zur Verfügung zu haben. Das Land lehnt sich zunächst zurück und wartet auf die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern. Der Ernst der Lage ist hier anscheinend noch nicht erkannt worden."

"Unverständlich mit Blick auf die Pensionierungswelle, die uns bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Land in den nächsten Jahren droht, ist allerdings auch das vehemente Sperren gegen die Wiedereinführung des Studiengangs Rechtswissenschaften mit Abschluss Erstes Staatsexamen an der Universität Rostock. Seit langem setzen wir FREIE DEMOKRATEN uns hierfür ein und werden nicht müde, die Forderung immer wieder in den Landtag einzubringen."