DOMKE zur Stärkung der Justiz im Land: Die FDP wird der Justizministerin immer wieder den Spiegel vorhalten

Der Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen" der FDP-Landtagsfraktion wurde am Mittwoch im Landtag debattiert und von der rot-roten Koalitionsfraktion abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"In einer hitzigen Debatte zur Festigung des Rechtsstaats, der Stärkung der Justiz und zur zeitgemäßen Ausbildung von Juristinnen und Juristen hielt die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag der Landesregierung und insbesondere der Justizministerin den Spiegel vor. Und das, was die Landesregierung in diesem Spiegel zu sehen bekommt, kann sie nur selbst erschrecken. Wenn noch vor wenigen Monaten im Koalitionsvertrag von rot-rot wohlfeile Bekenntnisse zum Rechtsstaat und zur Justiz im Land verankert wurden, wird es dünn in der Betrachtung der tatsächlichen Umsetzung."

"Auch wird die FDP es der Ministerin nicht unkommentiert durchgehen lassen, wenn sie die Dinge, die sie als Oppositionspolitikerin forderte und für deren Umsetzung sie jetzt verantwortlich zeichnet, plötzlich in der Priorisierung vernachlässigt. Egal, ob und wie eine Perspektive für juristische Staatsexamen an der Universität Rostock geschaffen werden soll, wie die angespannte Personalsituation gelöst werden kann, wie die erschwerte Nachwuchsgewinnung und Bindung angegangen werden kann, wie die Justiz modernisiert und digitalisiert werden kann und wie damit bereits im Rahmen der juritischen Ausbildung umzugehen ist."

"Justiz und Rechtsstaat sind aber nicht nur auf die Landesbehörden zu beziehen. Viel zu wenig betrachtet man auch den starken personellen Rückgang in der Rechtsanwaltschaft. Auch dieser Herausforderung muss sich die Landesregierung stellen, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zur Rechtsberatung erhalten können."

"Nicht nachvollziehbar ist, dass auch aus dem Bereich der Justiz Stellen in einen geplanten Demografie-Stellenplan wandern sollen und dort umpriorisiert werden können."

"Wir Freie Demokraten stehen jeder Anstrengung in Richtung Modernisierung, Digitalisierung und Verschlankung von Prozessen und Abläufen positiv gegenüber. Die Justiz ist ein besonderer Bereich und dem muss auch das Kabinett Rechnung tragen."

"Wir werde uns aber auch dagegen stemmen und weiterhin unbequem den Spiegel vorhalten, wenn zu befürchten ist, dass Verfahrensdauern nicht verkürzt, sondern länger werden. Wenn moderne Prozesse nicht umgesetzt werden können, weil nicht ausreichend technische Unterstützung bereit steht, wenn Stellen nicht oder nicht rechtzeitig nachbesetzt werden können."

"Der Ministerin möchte ich auf den Weg geben, nicht immer nur nach dem Bund zu rufen, sondern selbst aktiv zu werden. Natürlich braucht es eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Justiz personell nachhaltig zu stärken und technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen. Aber die Rollenverteilung kann nicht sein, dass die Landesrgierung nur fordert und der Bund nur zahlen soll."

"Die Debatte hat gezeigt, dass viele Versprechen in der Landesregierung schnell in Vergessenheit geraten. Gegen dieses Vergessen wirkt ein Stachel besonders, nämlich der der liberalen Opposition."