DOMKE zur MwSt.-Senkung für Gas: Wir sollten noch einen Schritt weiter gehen!

Zur angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher sowie Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Die Mehrwertsteuersenkung ist eine erfreuliche Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sollten jedoch noch einen Schritt weiter gehen und prüfen, ob wir alle energetischen Grundbedarfe vollständig von der Mehrwertsteuer freistellen können. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, Denkverbote müssen fallen und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist keine heilige Kuh, sondern muss die veränderte Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen."

"Die Streichung der Mehrwertsteuer wirkt unmittelbar beim Verbraucher. Ein Nebeneffekt wäre, dass auch komplizierte umsatzsteuerliche Regelungen im Bereich der Energiegewinnung durch bspw. Photovoltaik zum Eigenverbrauch und zur Einspeisung wegfallen könnten. Ich halte diesen Schritt für sehr vertretbar, zumal die bisherigen Entlastungspakete gleichermaßen teuer für den Fiskus, aber weniger bedarfsgerecht für die einzelnen Verbraucher wirkten."

"Deshalb reichen wir zur nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein, wonach die Landesregierung sich für ein solches direktes und wirksames Instrument einsetzen soll.“