DOMKE zur Ministerpräsidentenkonferenz: Den Blick nur nach Berlin zu richten, wird nicht genügen

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem die 16 Länderchefs am Dienstag in die entscheidende Runde mit der Bundesregierung gehen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: 

"Zu begrüßen ist die Einigkeit bei einem 16:0-Beschluss der Länderchefs, der parteipolitisches Geplänkel beiseitelässt und Planbarkeit liefern kann sowie die Bedürfnisse und Belange vieler Menschen und vieler Unternehmen aller Größen, des Handwerks und des Einzelhandels als auch des Sports und der Kultur aufgreift."

"So gut die Maßnahmen klingen, so wichtig bleibt es, Verwerfungen innerhalb Europas zu verhindern, damit die Maßnahmen hier greifen. Und es steht vor allem die Finanzierung im Raum. Es sind Begriffe wie Übergewinnsteuer und Abschöpfung von Zufallsgewinnen schnell daher gesagt. Wir Freie Demokraten können eine Abschöpfung von Gewinnen, die nur durch das Merit Order Prinzip entstehen, noch rechtfertigen. Diese entstehen zum Beispiel, weil der Gaspreis explodiert und mit anderen Energieträgern derart hohe Gewinne eingefahren werden, für die weder investiert wurde noch unternehmerisches Risiko getragen und auch keine unternehmerische Initiative ergriffen wurde. Eine Besteuerung von irgendwelchen beschworenen Übergewinnen lehnen wir hingegen ab. Diese wäre unsystematisch, schlüge auf Verbraucherpreise durch und wäre kaum rechtlich haltbar oder durchsetzbar."

"Die große Frage, die sich nun stellt, ist, ob es eine Ausnahme von der Schuldenbremse aufgrund einer feststellenden außergewöhnlichen Notlage geben wird. Am Ende muss es vom Steuerzahler so oder so gezahlt werden. Dies gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu."

"Wir erwarten von der rot-roten Landesregierung, dass flankierend und unterstützend auch das Land seiner Verantwortung gerecht wird. Den Blick nur nach Berlin zu richten, wird nicht genügen."