DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz für das Land wird vom Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern nun scharf kritisiert. Die FDP spart ebenfalls nicht mit Kritik. Der Fraktionsvorsitzende René Domke sagt dazu:
"Als anfragende Fraktion fühlen wir uns verschaukelt von der Landesregierung. Eine Kleine Anfrage dient vor allem der Kontrolle des Regierungshandelns und dies auch mit einer öffentlichen Wirkung. Wir haben bereits 3 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Landtag von M-V. Es gebe hinreichend Fragen zur Hilfe der MV Werften und Genting Gruppe und zu vertraglichen Bindungen des Landes im Rahmen der Bauzeitfinanzierung und Schlussfinanzierung der Global One, dass diese einen vierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausfüllen könnten. Das Land hat sich bei Verpflichtungen und Bürgschaften weit aus dem Fenster gelehnt, sogar in den Konditionen weiter als der Bund. Dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun einen Anspruch darauf haben, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, welche Risiken in welchem Szenario bestehen, sollte auch der Landesregierung einleuchtend sein. Es macht schließlich einen Unterschied, ob 300 Mio. EUR oder 500 Mio. EUR oder mehr oder weniger als Risiko besteht, vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen, die gerade vor uns liegen."
"Gegen die Einstufung als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch - kann die Fraktion nur bedingt vorgehen. Ein Ärgernis besteht jedoch, weil der Eindruck vermittelt wird, es liefe etwas in den Hinterstuben, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts anginge oder sie nicht verstehen würden. Dabei ist es doch der Landeshaushalt, der betroffen ist und dieser sollte allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich sein."