DOMKE zum SPD-Grunderbe: Gleichmacherei, die es nicht einmal im Sozialismus gab

Auf ihrem jüngsten Landesparteitag in Rostock hat die SPD Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung für einen Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung verkündet, wonach alle Personen ab dem 18. Lebensjahr ein Grunderbe zustehen soll. Dazu äußert sich der FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Nichts wird dadurch besser, wenn wir die Bedingungen für andere verschlechtern, bis sie für alle gleich schlecht sind. Aber die SPD Mecklenburg-Vorpommern scheint da anscheinend einer anderen Auffassung zu sein. Sonst würde sie nicht das sogenannte Grunderbe fordern. 60.000 Euro für alle ab 18 Jahren, bedingungslos ausgezahlt und finanziert über eine deutlich erhöhte Erbschaft- und Schenkungsteuer. Aus Sicht der Sozialdemokraten eine schöne neue Welt, die jeder und jedem zugutekommt. Selbstverständlich zu Lasten derjenigen, die irgendwann Beschenkte oder Erben werden. Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Enteignung und eine Gefährdung der Eigentumsgarantie in Deutschland, es ist ein grundfalscher Ansatz, zumal Kapital sich einer solchen Steuer schnell entziehen könnte, was erst recht nicht im Sinne des Gemeinwohls wäre."

"Aus Sicht der FDP sollte man nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Statt mit einem 'Grunderbe' willkürlich Geld zu verteilen, müssen wir mit gezielten Maßnahmen unterstützen. Dazu zählen für uns konkrete Hilfe beim Grunderwerb, etwa über einen hohen Freibetrag. Damit Wohneigentum als wichtige Stütze im Leben als Ziel erreichbar bleibt. Dazu zählt, dass wir die Gründerinnen und Gründer so befähigen und ausstatten, wie es Anfang der 1990er Jahre schon einmal gelang. Viele der Gründer von damals wollen heute altersbedingt übergeben. Das darf nicht daran scheitern, dass fehlendes Eigenkapital Unternehmensübertragungen, Innovationen und Ideen Tür und Tor verschließt. Engagement und Aufstieg der Generation nach den Gründungen der 1990er brauchen nun Schwung und Nachhaltigkeit, damit deren Enkelgeneration nicht mehr spürt, wo sie geboren wurde."