DOMKE zum Härtefallfonds: Umsetzung muss unkompliziert und unbürokratisch erfolgen - das hat die FDP von vornherein gefordert

Kaum aus der Taufe gehoben, ist der Härtefallfonds auch schon in der Kritik. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Es ist berechtigt und nachvollziehbar, dass der Härtefallfonds auch Nutzer anderer Energieträger unterstützen soll, deren Kosten sich ebenfalls erhöht haben. Auch die Aufstockung der Hilfen für KMU war für uns Freie Demokraten einer der entscheidenden Punkte für eine Einigung - Soloselbständige wie auch Land- und Forstwirte, die unter keine andere Regelung fallen, inbegriffen."

"Von vornherein haben wir Freie Demokraten aber eine unkomplizierte und unbürokratische Umsetzung gefordert. Was nützen die besten Hilfen, wenn ein großer Teil des Geldes wieder in die Administration gesteckt werden muss, weil diese in den Prüfverfahren absäuft. Mehrfach haben wir angemahnt, dass die Strukturen vorbereitet werden und Kapazitäten dafür da sein müssen. Es kann nicht angehen, dass der Rahmen noch immer nicht steht. Es war doch klar, dass Verbraucher von Öl, Kohle, Pellets, Briketts und Flüssiggas andere Abrechnungsmechanismen haben als Verbraucher, die ihr Gas aus der Leitung beziehen."

"Hilfe kann doch wohl nicht daran scheitern, weil man mit dem Abrechnungsmodus nicht zurechtkommt. Ich erwarte hier umgehende Klarheit. Der Winter ist sonst früher zu Ende, als die Unterstützung überhaupt zur Verfügung steht."