DOMKE zum Bürgergeld: Gut, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" weiterhin gilt

Zum Einigungsvorschlag zum Bürgergeld erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Der Vermittlungsausschuss hat einen Vorschlag erarbeitet, der die Kernelemente einer großen Sozialreform vereint. Hartz IV als System aus einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit gibt nicht mehr die richtigen Antworten in einer Zeit, in der knapp die Hälfte der Unternehmen über Fachkräftemangel klagt und andererseits zwei Drittel der Langzeiterwerblosen nicht hinreichend qualifiziert sind. Neben der inflationsbedingt notwendigen Anpassung der Höhe nach sollen Anreize gesetzt werden, wieder in Beschäftigung zu kommen. Daher ist es wichtig, leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen zu schaffen, damit denjenigen mehr bleibt, die leistungsbereit sind. Egal ob es Schüler sind, Ausbildungswillige oder Wiedereinsteiger."

"Verbesserte Bedingungen für eine Qualifizierung bieten echte Chancen, sich aus der staatlichen Unterstützung herauszuarbeiten, wozu heute durch Hartz IV zu wenig Anreiz geboten wird. Wichtig bleibt, dass Menschen, die in eine kurzfristige schwierige Situation geraten und bedürftig werden, für eine Karenzzeit das Schonvermögen erhalten können und nicht die Altersversorgung, Erspartes und Wohneigentum sofort einsetzen müssen, was über Jahre und Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde. Da das Bürgergeld anders als das Arbeitslosengeld keine Versicherungsleistung ist, sondern von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, dürfen diese erwarten, dass eine Leistungsbereitschaft gezeigt wird und Vermittlungstermine oder Qualifizierungen auch wahrgenommen werden, und dass hartnäckige Verweigerungen auch sanktioniert werden können. Insofern gilt das Prinzip des Förderns und Fordern weiterhin - und das ist gut so."