DOMKE zum Bürgergeld: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett

Zum Bundeskabinettsbeschluss zur Einführung eines Bürgergeldes, das zum Jahreswechsel Hartz-IV ablösen soll, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Das Bürgergeld haucht dem in die Jahre gekommenen Hartz-4-System einen längst überfälligen neuen Geist ein, der die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes mehr und besser in den Blick nimmt. Die Bürgergeldreform macht die Grundsicherung unbürokratischer, sorgt für Fairness, ist leistungsgerechter. Insbesondere mit dem Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus werden in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel echte Anreize zu Weiterbildung und Qualifikation gesetzt. Aus Sicht der FDP-Fraktion genau der richtige Weg, um die bekannten Probleme auf dem Arbeitsmarkt endlich wirkungsvoll anzugehen."

"Viele Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten werden mit der Einführung des Bürgergeldes Geschichte sein. Auf Wirken der FDP werden endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene sowie Jugendliche verbessert. Arbeit lohnt sich wieder. Und es bleibt beim Prinzip "Fördern und Fordern". Wer also die Mitwirkung beim Jobcenter verweigert, muss auch weiterhin mit Sanktionen in Form von Geldkürzungen rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Somit ist das neue Bürgergeld, auch wenn manch einer anderes behauptet, kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür."

"Mit dem neuen Bürgergeld fördern wir diejenigen, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten möchten. Ein Kernelement der Liberalen."