DOMKE zum Beteiligungsbericht des Landes: Unvollständige Informationen, keine Strategie erkennbar, politisch keinen Nutzen!

Zum Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der am Donnerstag im Finanzausschuss beraten wurde, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Meine Enttäuschung über den Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nach den ersten Beratungen dazu im Finanzausschuss noch größer als nach dem ersten Blick auf den Bericht nach dessen Erscheinen."

"Der Beteiligungsbericht sollte grundsätzlich eine Zusammenstellung von Informationen, zu den Beteiligungen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern an privatrechtlich und öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen hat, sein. Im Beteiligungsbericht von Mecklenburg-Vorpommern findet man hingegen keinerlei echte Strategien und politische Überlegungen, wie das Land seine Beteiligungen einbindet bzw. zukünftig einbinden will, um seine Ziele zu erreichen. Dieser Bericht ist eine bloße Zusammenstellung von unvollständigen Informationen zum Stand der Vergangenheit - also 2019 bis 2021 - rund um die Beteiligungen des Landes. Insofern hat der Bericht politisch im Prinzip keinen Nutzen. Denn er ist völlig ungeeignet, um eine tatsächliche Steuerung der Beteiligungen vorzunehmen."

"Auch Vertreter der Beteiligungen selbst haben den Wunsch nach klar definierten politischen Zielen im Rahmen der Anhörung im Finanzausschuss geäußert. Damit der Landtag einen Einfluss auf die Beteiligungssteuerung der Landesregierung nehmen kann, braucht es Kennzahlen und klar erkennbare und definierte Ziele für die einzelnen Beteiligungen des Landes. Wie soll ich als Abgeordneter etwas kontrollieren, zu dem mir keinerlei Informationen vorgelegt werden? Traurig ist nur, dass sich diese Frage in den letzten Jahrzehnten anscheinend niemand in der Landespolitik gestellt hat."

"Weiterhin stellen sich viele weitere Fragen zur Transparenz. Warum werden nur so wenige von den Beteiligungen des Landes im Bericht erwähnt? Warum werden die Unimedizinen komplett außen vorgelassen? Warum werden die Verflechtungen von Tochter- und Enkelbeteiligungen des Landes von der Landesregierung überhaupt nicht dargestellt? Das Maß an fehlenden Informationen ist beeindruckend."

"Positiv stimmt uns, dass der Finanzminister im Finanzausschuss Besserung gelobt hat. Das Beteiligungsmanagement des Landes soll nun neu organisiert und die Gesellschafterrechte aller Beteiligungen im Finanzministerium gebündelt werden. Der nächste Beteiligungsbericht soll viel umfassender werden und so aufbereitet sein, dass politische Steuerung endlich möglich ist. Wir werden dieses Unterfangen kritisch begleiten und die Einladung des Finanzministers zur Mitarbeit an einem besseren Beteiligungsmanagement des Landes gerne annehmen."