DOMKE: Zügige Einführung digitaler Staatsexamensprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Antrag "Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen - Für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen" erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL:

"Es kann nicht sein, dass in jedem Kinderzimmer inzwischen mehr digitale Geräte zu finden sind, als den Rechts-Referendarinnen und Rechtsreferendaren bisher zur Verfügung gestellt wurde. Dass das nun 2024 eine große Errungenschaft sein soll, lässt einen fast sprachlos zurück. Was jetzt mit der digitalen Staatsexamensprüfung als neues Ziel gefeiert wird, hätte schon längst Standard sein müssen. Fast alle anderen Bundesländer wie etwa Sachsen-Anhalt, Sachsen und Rheinland-Pfalz haben diese Entwicklung längst erfolgreich umgesetzt. Doch Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin Schlusslicht im Digitalranking und belegt bundesweit nur einen der letzten Plätze. Es reicht längst nicht mehr, im Schlafwagen hinterher zu trotten."

“Bereits im November 2022 hatten wir einen Antrag gestellt, der die Prüfung und Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für digitale Examina forderte. Trotz der damals auf Bundesebene durch die Änderung des Deutschen Richtergesetzes geschaffenen Grundlagen wurde dieser von Rot-Rot geblockt und damit begann eine unnötige Verzögerung.”

“Die Modernisierung der juristischen Ausbildung ist unerlässlich, um im bundesweiten Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.”

"Unser Land kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Es ist an der Zeit, proaktiv zu handeln und die Digitalisierung in der juristischen Ausbildung voranzutreiben.”