DOMKE: Zeugenbefragung hat gezeigt, dass Investitionen politisch gewollt waren

Zur heutigen Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss zur Stiftung "Klima- und Umweltschutz M-V" erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, René Domke:

"Nachdem letzte Woche zwei Sachverständige gehört wurden, hat der Untersuchungsausschuss heute die ersten beiden Zeugen vernommen. Zum einen wurde Thilo Wieland, Vorstandsmitglied der Wintershall Dea AG, zum anderen Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach, Vorstandsvorsitzender der Uniper SE geladen. Beide Unternehmen hatten Darlehen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgereicht, waren also reine Finanzinvestoren."

"Die Zeugenbefragungen haben gezeigt, dass die Investitionen politisch gewollt waren. Es wurde demnach trotz aller Bedenken, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, von Seiten der Bundesregierung einseitig auf russisches Gas gesetzt. Ohne eine positive Bewertung seitens des Kanzleramtes hätte es keine Investitionen in das Projekt gegeben. Es gab gemäß der Aussagen hingegen seit Jahrzehnten weder politische Unterstützung noch ein Marktinteresse für eine ergänzende, alternative oder redundante Importinfrastruktur, z.B. LNG-Terminals wie in anderen westeuropäischen Staaten. Diese Staaten haben früh auf LNG-Terminals gesetzt und konnten in der aktuellen Krisenlage so auf andere Importrouten setzen." 

"Landes- und Bundesregierung haben eine Atmosphäre geschaffen, in der die Finanzinvestoren geopolitische Risiken durch das bereits vor Investmententscheidung gezeigte aggressive Verhalten Russlands sowie Sanktionsdrohungen nicht als ernsthafte Gefahr ansehen mussten. Erkenntnisse waren daher von den Finanzinvestoren nicht zu gewinnen, warum die Errichtung einer abschirmenden und tarnenden Klimaschutzstiftung erforderlich gewesen sein soll, um den Bau der Pipeline voranzubringen."