DOMKE: ZENSUS-Daten sind kritisch zu hinterfragen

Die Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft laut der neuen ZENSUS-Daten immer schneller. An der Datenerhebung gibt es jedoch von kommunaler Seite erhebliche Zweifel, denn es besteht eine deutliche Differenz zwischen den ZENSUS-Zahlen und den Einwohnerzahlen der Einwohnermeldeämter. Auf Basis der ZENSUS-Daten müssen die Kommunen mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe rechnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Es ist nicht überraschend, dass sich die Zweifel an den Daten mehren. Denn augenscheinlich passen an vielen Orten die Zahlen des ZENSUS einfach nicht zu den Daten der Meldeämter, Wählerverzeichnissen oder Kindertagesstätten. Der Unmut auf kommunaler Seite ist demnach groß und für mich nachvollziehbar, denn das Geld fehlt vielerorts in den kommunalen Haushalten und die Planungssicherheit ist dahin." 

"Es liegt jetzt an Minister Pegel, die festgestellten Unterschiede aufzuklären, um sicherzustellen, dass hier mit korrekten Zahlen gerechnet wird. Andernfalls sehe ich nicht, dass die Städte und Gemeinden dieses Verfahren akzeptieren werden."

"Die Landesregierung darf nicht vergessen, dass die Konsequenzen der ZENSUS-Daten für die Haushalte mancher Städte und Gemeinden verheerend sind. Erste Kämmerer melden Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe. In der Hansestadt Stralsund sind es an die 5 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen. Vielen Kommunen droht eine erhebliche finanzielle Schieflage, die wohl schwer abzufangen ist."