DOMKE: Zeit für eine zukunftsfähige Justiz – Schluss mit Krisenverwaltung und leeren Versprechen!

Zum Antrag für eine zukunftsfähige Justiz, der am Freitag von der FDP-Fraktion in den Landtag eingebracht wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL:  

"Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich einem erdrückenden Berg von 21.000 offenen Verfahren, zu geringen Erledigungszahlen, vorprogrammierten Personalengpässen und einer verschleppten Digitalisierung gegenüber. Wir haben mit unserem Antrag erneut ein Angebot unterbreitet, wie die Justiz gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Rot-Rot bleibt jedoch beim stoischen Abarbeiten des Koalitionsvertrags und beim Verweis auf die Personalbedarfsfestlegung, die aber nicht erklären kann, wo dieser Überbestand an offenen Fällen herkommt."

"Dabei sprechen die Fakten eine deutliche Sprache. Die Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die Justiz als Kernbereich staatlicher Aufgaben eine hohe Priorität bekommt und genau diese Priorisierung fordern wir ein. Es ist niemandem mehr vermittelbar, wenn für ein Falschparken die volle Härte des Rechtsstaates binnen kürzester Frist zuschlägt, während schwere Delikte das Schicksal von überlangen Verfahrensdauern, milden Strafen wegen Verfahrensverzögerung oder gar absoluter Verjährung erfahren."

"Statt tragfähiger Lösungen zum Abbau des Fallvolumens gibt es nur kosmetische Maßnahmen, wie die Schaffung von 31 Proberichterstellen, die das Problem bestenfalls abmildern, aber nicht lösen. Die Schließung des Examensstudiengangs in Rostock hat die Nachwuchsgewinnung deutlich erschwert, während digitale Prozesse durch fehlende Infrastruktur und Kompetenz auf der Strecke bleiben."

"Es kann hier nur eine Antwort geben. Das Justizpersonal muss sofort aufgestockt werden, um Verfahren zu beschleunigen und die Überlastung zu mindern. Auch ist eine Wiedereröffnung des Examensstudiengangs in Rostock dringend geboten, um juristischen Nachwuchs im Land zu halten. Ein klarer Fokus auf Digitalisierung und die Einführung der eAkte sowie angemessene Besoldung und Arbeitsbedingungen sind entscheidend, um Fachkräfte zu gewinnen und die Justiz zukunftsfähig zu machen."

"Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine funktionierende, unabhängige und effiziente Justiz. Eine Krisenverwaltung und leere Versprechen gehören nicht dazu. Es ist Zeit für konsequentes Handeln und klare Prioritäten im Sinne unseres Rechtsstaates."