DOMKE & WULFF: Innenminister in der Pflicht - 'Nordkreuz'-Aufarbeitung ist keine Nebensache!

Zu den bekannt gewordenen Durchsuchungen im Rahmen der "Nordkreuz"-Ermittlungen äußern sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke, und der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

René Domke:

"Es ist mehr als verwunderlich, dass der Innenminister freiwillig kein Wort zu den jüngst statt gefundenen Durchsuchungen verloren hat. Stattdessen verwies man auf die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Rostock - als hätte das Land mit der Aufarbeitung von NSU, Nordkreuz und anderen extremistischen und verfassungsfeindlichen Strukturen nichts am Hut. Wir erwarten, dass der Innenminister die Öffentlichkeit umfassend informiert."

"Der Rechtsstaat und seine Organe müssen zeigen, dass sie wehrhaft sind. Wir dulden keine Extremisten oder rechtsradikale Ansichten in unserer Gesellschaft. Umso mehr gilt: In unseren Sicherheitsbehörden darf es keinen Platz für Feinde der Verfassung geben! Wir müssen aber vor allem auch aufpassen, dass wir hier nicht verallgemeinern. Es sind Einzelfälle und diese lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass insgesamt Zweifel an der Verfassungstreue unserer Polizeibeamten bestehen. Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU/Rechtsextremismus ist nunmehr umso wichtiger: Wie kann derartiges künftig früher erkannt werden? Wo müssen wir in unserer Sicherheitsarchitektur nachbessern, sodass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst stehen und eine Verfassung schützen sollen, die sie selbst unterwandern?”

David Wulff:

"Eigentlich ist es ja ein Erfolg, wenn möglicherweise verfassungsfeindlich agierende Personen gestellt werden und der Rechtsstaat zeigt, dass er wehrhaft ist. Warum bis dahin eine so lange Zeit vergehen musste, sollte dringend hinterfragt werden. Schließlich wurden die Chatverläufe schon vor Jahren gesichert. Es macht den Anschein, dass die fehlenden Ressourcen und Fachkräfte im Bereich Datenanalyse und IT-Forensik bei der Landespolizei schwerwiegende Folgen für die Ermittlungen haben. Die Landespolizei muss dringend besser aufgestellt werden, um mit den dynamischen Anforderungen im digitalen Zeitalter mithalten zu können. Herr Pegel ist nicht nur dazu verpflichtet, zur Aufklärung beizutragen, sondern vor allem dazu, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu schaffen."