DOMKE: Worauf wartet die Landesregierung? Die kommunalen Vertretungen wollen endlich grünes Licht für hybride Sitzungen

Zu der Ankündigung von Seiten der Landesregierung, hybride Sitzungen für kommunale Gremien zu ermöglichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke:

"Den kommunalen Vertretungen die Möglichkeit einzuräumen, hybrid zu tagen, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Zuletzt hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar noch einmal ausdrücklich gefordert, dass schnell gehandelt wird. Die Technik ist vorhanden, die Erfahrungen mit digitalen oder in Teilen digitalen Sitzungen sind positiv. Was soll also diese Verzögerung? Schon 2024 werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die die Politik ihrer Gemeinde oder ihrer Stadt mitbestimmen sollen. Viele hält die Unvereinbarkeit des politischen Ehrenamts mit Familie, Beruf oder weiteren Ehrenämtern ab. Das Land kann hier Abhilfe schaffen, im Rahmen einer Übergangsregelung bis zur Überarbeitung der Kommunalverfassung. Diese Chance für mehr Transparenz und ehrenamtliche Teilhabe sollte der Landtag nicht vorbeiziehen lassen zu Lasten der kommunalen Ebene."

"Es war übrigens die FDP-Fraktion, die in ihrem Antrag eine Übergangsregelung gefordert hatte."