DOMKE: Wollen wir höhere Steuern oder eine höhere Verschuldung?

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer haben die Ost-Regierungschefs den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. Im Fokus steht dabei das Bundesfinanzministerium, dass nach jüngsten Medienberichten im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) einsparen will. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:  

"Der Bundesfinanzminister prüft den Abbau von Subventionen, um für einen neuverschuldungsfreien Bundeshaushalt aus seinem Ressort einen konkreten Beitrag zu leisten. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass der Bundesfinanzminister nur das umsetzt, was die Bundesregierung vereinbart hat, nämlich die Schuldenbremse. Alle Ressorts sind übrigens dazu aufgerufen. Das Prinzip Einsparung sollte selbstverständlich auch für die anderen Bundesministerien gelten, eingeschlossen das Bundeswirtschaftsministerium von Habeck, das ja letztendlich über die GRW-Mittel verfügt. Wenn die GRW-Mittel erhalten bleiben sollen, damit sie vor Ort ihre Wirkung entfalten können, so muss an anderer Stelle gekürzt werden. Welche Ausgaben Habeck im Einzelnen streicht, um die Schuldenbremse einzuhalten, das ist ganz allein ihm überlassen. Das entscheidet nicht der Bundesfinanzminister. Denn es gilt das Ressortprinzip und in diesem entscheidet jeder Minister selbst, welches Geld er wofür ausgegeben will und wird."

"Es besteht Einigkeit, dass der Bundeshaushalt nach den Krisenjahren ohne Neuverschuldung zulasten der Kinder und Enkelkinder auskommen soll. Es besteht hoffentlich auch Einigkeit darüber, dass Steuererhöhungen jetzt Gift für die Konjunktur wäre und der Staat die Inflation nicht noch zusätzlich treiben darf. Also muss geprüft werden, wo gespart werden kann. Damit steht der Bund übrigens nicht allein da."

"Bevor lautstark und medienwirksam Kritik geäußert wird, sollten die Verteilungsauseinandersetzungen erstmal zu konkreten Vorschlägen erwachsen. Vielleicht lohnt es sich, auch einmal mehr darüber nachzudenken, was der wirtschaftlichen Entwicklung wirklich hilft: Eine Umverteilungsmaschinerie zu Lasten vieler und zum Nutzen weniger, die sich aus Steuererhöhungen speist oder der Gedanke von Entlastung und Vermeidung von Belastung. Müssten die GRW-Mittel aus Steuererhöhungen oder einer Neuverschuldung finanziert werden, spricht mehr gegen diese Mittel als für diese Mittel. Da muss man sich einmal ehrlich machen, auch im Kabinett in Schwerin."