DOMKE: Wo bleibt der Online-Antrag für das Wohngeld?

Seit dem 1. Januar 2023 greift auch in Mecklenburg-Vorpommern das reformierte "Wohngeld plus". Zur fehlenden Digitalisierung des Antragsverfahrens in M-V erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Erfreulicherweise haben durch die bisher größte Wohngeldreform seit Jahresbeginn deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Unterstützung. Beispielsweise umfasst das Wohngeld jetzt auch die Heizkosten. Viele Menschen sind in der aktuellen Situation mit stark ansteigenden Preisen und Lebenshaltungskosten dringend auf schnelle Hilfe angewiesen. Für sie sind eine unkomplizierte Online-Beantragung und die schnelle Bearbeitung des Antrages absolut entscheidend. In der Realität sieht es aber anders aus: In den Wohngeldstellen herrscht Hochbetrieb, mitten in der Erkältungszeit drängen sich die Menschen dicht an dicht in den Ämtern und wenn man den Antrag dann gestellt hat, dauert die Bearbeitung vier bis sechs Wochen. Das wäre vermeidbar gewesen!"

"Dem Land war die Reform bekannt, wir hätten uns darauf einstellen können. Es wurde von vornherein mit der Verdreifachung des Kreises der Berechtigten gerechnet. Die Antragsflut in den Kommunen war absehbar. Als Freie Demokraten haben wir deshalb im November einen Antrag zur Umsetzung des digitalen Antragsverfahrens für das Wohngeld gestellt - denn die Lösungen dafür sind längst vorhanden. Nach einer erfolgreichen Pilot-Phase wurde der in Schleswig-Holstein entwickelte Online-Wohngeldantrag auch den anderen Bundesländern angeboten, um sie bei der Wohngeldreform zu unterstützen. Im Dezember versprach Minister Pegel, dass man zum Jahreswechsel auch bei uns darauf zurückgreifen würde - doch das Einzige, was man in Mecklenburg-Vorpommern online erledigen kann, ist den Vordruck für die Beantragung herunterzuladen und danach auszudrucken. Wo bleibt der Online-Antrag in M-V? Selbst in Berlin hat man es geschafft, dass der Wohngeldantrag online eingereicht werden kann. Die Regierungsfraktionen zeigen hier wieder eindrucksvoll den Rückstau in der Digitalisierungsumsetzung."

"Die Digitalisierung des Wohngeldverfahrens ist jetzt dringend geboten. Sie bringt schnelle Entscheidungen und senkt außerdem den Aufwand und die Hemmschwelle bei den Betroffenen. Schließlich ist es nicht einfach, sich einzugestehen, in der neuen Situation auf Unterstützung angewiesen zu sein. Es gibt viele Berichte über Menschen, die aus Scham nicht ins Amt gehen wollen. Auch das würde online entfallen. Zudem könnten sie gleich in einer Probeberechnung erfahren, in welcher Höhe ein Wohngeldanspruch besteht. Und natürlich bliebe der Anspruch auf eine persönliche Beratung für diejenigen erhalten, die ihre Anträge nicht digital abgeben können oder wollen."