DOMKE: Wo bleibt das Personalkonzept für die Landesverwaltung?

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung (Drucksache 8/2143) erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, MdL René Domke:

"Das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft unserer Landesverwaltung. Bis zum Jahr 2030 werden fast 3000 Beamte und Richter in den Ministerien und den nachgeordneten Bereichen der Landesverwaltung in den Ruhestand gehen. Hinzukommen über 4700 Tarifbeschäftigte. Bereits jetzt haben wir im Land einen erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Seit Jahren mangelt es der Landesregierung an tragfähigen Strategien und Konzepten, um dem Nachwuchsmangel in der Verwaltung Einhalt zu gebieten. Allein die schöne Landschaft wird nicht ausreichen, damit der Bedarf an Fachkräften gedeckt werden kann. Immer noch scheint es nicht in den Köpfen der Ministerinnen und Minister angekommen zu sein, dass das Land nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit den anderen Bundesländern in einem harten Wettbewerb um die fähigen Köpfe steht."

"Konzepte, wie sie durch den Finanzminister Anfang des Jahres vorgestellt wurden, mögen einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Allerdings sind auch diese Ideen bisher nicht über das Planungsstadium hinausgekommen. Rund um das im Januar 2023 medienwirksam vorgestellt Programm 'Strategie zur Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit - Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung' ist es sehr still geworden. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach der Sommerpause ein tragfähiges Konzept vorlegt, das nicht nur auf dem Papier verbleibt. Denn weniger Personal führt auch zu längeren Bearbeitungszeiten und Wartezeiten. Das bringt uns immer weiter weg von dem, was wir brauchen: einen modernen leistungsstarken Staat, der sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Zumal wir in Sachen Digitalisierung völlig im Hintertreffen sind. Digitalisierung und Prozessoptimierung hätten eine Antwort auf die Nachwuchsprobleme sein können, aber Nichthandeln führt auch hier zum Stau. Gerade im Bereich Justiz und Polizei gibt es keine großen Einsparungspotentiale beim Personalbedarf."

"Bezeichnend für den bisherigen Umgang mit der Thematik Nachwuchssicherung ist, dass die Landesregierung in weiten Teilen gar keinen Überblick über die Personalentwicklung in der Landesverwaltung zu haben scheint. Unsere Kleinen Anfragen können zumeist nicht oder nur sehr pauschal beantwortet werden. Ein Personalkonzept, wie jüngst von der FDP gefordert, wurde von Rot-Rot in überheblicher Weise ignoriert. Einmal mehr agiert die Landesregierung getreu dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Wenn man nicht alles so genau weiß, fällt das Schönreden auch viel leichter."