DOMKE: Wirtschaftswende jetzt! Klare Impulse gegen rot-rote Blockade und Schwesigs Zickzackkurs sind gefragt

Die FDP-Landtagsfraktion hat in dieser Landtagswoche unter dem Slogan "Wirtschaftswende jetzt!" den ersten von insgesamt vier Anträgen eingebracht, die zum Ziel haben, das wirtschaftliche Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns zu heben. Zur gleichen Zeit befasste sich die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Wer einen Beweis dafür braucht, dass die Uhren in Mecklenburg-Vorpommern für manche etwas langsamer gehen, konnte diesen gestern bei den Koalitionären von Rot-Rot im Landtag finden. Unser Antrag, der Impulse für die Wirtschaft sowie Entlastungen für die Menschen und Unternehmen in unserem Land beinhaltet, wurde mit großer Empörung abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende wurde zurückgewiesen, Steuersenkungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb viel zu hoch belastet sind, wurden von Rot-Rot negiert. Stattdessen wurden längst vergessene Klassenkampfparolen herausgeholt und das tiefe Misstrauen von SPD und LINKE gegenüber der Wirtschaft trat deutlich zu Tage." 

"Praktisch zeitgleich meldet sich Ministerpräsidentin Schwesig aus Berlin, konstatiert den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft und fordert Entlastungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Deutlicher kann es nicht sein, dass der eigene rot-rote Laden überhaupt nicht weiß, wo der Schuh gerade drückt, was Arbeitsplätze gefährdet, was die Wirtschaft hemmt und wie man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht. Hoffen wir, dass sich diese Analyse der Ministerpräsidentin bald auch innerhalb ihrer Koalition durchsetzt."

"Je schneller die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende anerkannt wird, desto eher kann sich die Überzeugung durchsetzen, dass wir Freien Demokraten die besten Lösungen dafür haben. Wir stehen der offenbar allein kämpfenden Ministerpräsidentin gern beratend zur Verfügung."

"Mecklenburg-Vorpommern birgt ein enormes wirtschaftliches Potenzial, das wir endlich heben müssen, um Wachstum, Wohlstand und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis für soziale Sicherheit, Bildung, Klimaschutz und den Erhalt der Schuldenbremse. Wir setzen auf solide Haushalte, weniger Bürokratie und eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik. Mit einer soliden und liberalen Finanzpolitik schaffen wir die Grundlage für eine krisenfeste und dynamische Wirtschaft."