DOMKE: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird im Untersuchungsausschuss an Bedeutung gewinnen

Zum öffentlich gewordenen Leistungsumfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Kaum ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt und wurden Klagen von Journalisten auf Informationen gerichtlich stattgegeben, da zeigt man sich seitens der Klimaschutzstiftung und des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zwangsläufig gesprächig. Ein früheres Einsehen hätte viel Imageschaden vom Land abwenden können. Stattdessen erleben wir ein Tauziehen um eine Stiftung, die der eine retten will und die andere am liebsten nie errichtet hätte.

Angesichts des Volumens der Aufträge und der aktiven Mitwirkung am Bau der Pipeline gewinnt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb erwartungsgemäß an Bedeutung für die Untersuchung des PUA. Es geht uns Freien Demokraten darum, das von der Landesregierung gewollte und initiierte Handeln hinsichtlich Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Wettbewerb zu prüfen. Der Plan, sich dieser Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit zu entziehen, ist gescheitert.“